Grüner Erfolg: Staatsregierung prüft Änderung der Förderkriterien

Pressemitteilung vom 16. Mai 2014

Höhere Förderung der Stadt-Umland-Bahn

Nach der Ankündigung des bayerischen Verkehrsministers Herrmann im Februar 2014, für einen höheren staatlichen Zuschuss der Stadt-Umland-Bahn sorgen zu wollen, haben wir Grünen im Landtag das Thema als Dringlichkeitsantrag „Straßenbahnförderung erleichtern“ erneut auf die Tagesordnung gebracht.

Im Wirtschaftsausschuss war die CSU nicht bereit, über Ihren Schatten zu springen, und hat unseren Antrag abgelehnt. Die Mitglieder des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen einigten sich dann einstimmig auf einen Kompromiss. Per Landtagsbeschluss vom 7. Mai ist die Staatsregierung nun aufgefordert zu prüfen, inwieweit das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geändert werden kann, so dass Straßenbahnen auch auf straßenbündigem Bahnkörper gefördert werden können.

„Ein klarer Handlungsauftrag zur Änderung der Förderkriterien wäre mir deutlich lieber gewesen“, so Markus Ganserer, Sprecher für Mobilität der Grünen Landtagsfraktion.

„Doch auch mit diesem Landtagsbeschluss erfährt die Stadt-Umland-Bahn (StUB) einen weiteren positiven Schub“, freuen sich Kreisrat Manfred Bachmayer (Erlangen-Land) und Harald Bußmann, Stadtrat aus Erlangen gemeinsam mit Ganserer. Die drei grünen Verkehrsexperten hoffen nun, dass Verkehrsminister Herrmann die zusätzliche Fördermöglichkeit entsprechend wohlwollend prüft.

Bereits 2013 hatte die grüne Landtagsfraktion einen Antrag gestellt, um auch Straßenbahnen ohne eigenen Gleiskörper fördern zu können.

Da die Stadt Umlandbahn in einigen Bereichen nicht auf eigenem Gleiskörper geführt werden kann, gibt es nach derzeit geltendem Recht für diese Abschnitte überhaupt keine Förderung. Eine entsprechende Änderung der Förderkriterien würde den Eigenanteil, welchen die Kommunen zu stemmen haben, deutlich reduzieren.

Pressemitteilung vom 16. Mai 2014: 2014_05_16_Erfolg-Grüne-StUB

Beschluss im Plenum am 07. Mai 2014: 2014-05-07-Beschluss-Landtag-Prüfauftrag

Dringlichkeitsantrag vom 22. Februar 2014: 2014_02_13_DA_Straßenbahnen

 

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