Hafenwald kann Bannwald werden

Gansererweb

Verzicht auf Hafenindustriegebiet Süd steht nichts im Wege.
Es liegt allein in den Händen der Stadt Nürnberg, im Rahmen Ihrer Planungshoheit den derzeit gültigen Flächennutzungsplan zu ändern. Ebenso könnte Nürnberg jederzeit eine Änderung der Bannwald­verordnung anregen. Dies hat nun die Staatsregierung in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage von MdL Markus Ganserer bestätigt.

Der am 23.12.2013 geschlossene Nachtrag zum Konsortialvertrag habe ausschließlich Fragen der zukünftigen Unternehmensfinanzierung der Hafen Nürnberg-Roth GmbH geregelt. Das Hafenindustrie-Gebiet Süd sei nicht Gegenstand dieses Nachtrags gewesen. Auch im Regionalplan der Industrieregion Mittelfranken sei eine „gewerbliche Baufläche“ nicht als Ziel der Raumordnung enthalten.

„Die Argumente, mit denen die Entscheidung über den Schutz des Hafenwaldes kurz vor der Kommunalwahl vertagt wurde, erweisen sich somit als fadenscheinige Ausreden“, so Markus Ganserer.

„Es liegt nun an der Nürnberger CSU und SPD, ihrer Vereinbarung endlich Taten folgen zu lassen und mit einem entsprechenden Stadtratsbeschluss diese wertvolle Naherholungsfläche dauerhaft zu schützen.“

Die Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage finden sie unter folgenden Link:

Antwort vom 23. Mai 2014: Fortschreibung des Hafenvertrags

 

 

 

 

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