Die engen Grenzen zur Ausweisung von Tempo 30 beschäftigen Stadtverwaltung und Stadtrat in Nürnberg seit vielen Jahren. Zahlreiche Einschränkungen machen die Einführung von Tempo 30 schwierig. Alle mit Verkehrsplanung befassten Verwaltungen könnten effizienter arbeiten, wenn der Gesetzgeber den Kommunen den Handlungsspielraum einräumt, den sie benötigen.

Beispiel: Im Kreuzungsbereich Oedenberger Straße / Mommsenstraße musste nach der Klage eines Taxifahrers Tempo 30 zurückgenommen werden. Nun plant die Stadtverwaltung dort einen Kreisverkehr für 721.000 Euro.

Beispiele in Nürnberg: Hauptverkehrsstraßen wie der Bierweg in Ziegelstein, Kirchenweg in St. Johannis, Schreyerstraße in Gostenhof können auf Grund der derzeitigen Gesetzeslage nicht einfach Tempo 30 ausgewiesen werden, obwohl es sich viele Anwohner wünschen.

Es ist an der Zeit, in der Straßenverkehrsordnung das bisherige Prinzip umzudrehen: Tempo 30 muss zur Regelgeschwindigkeit innerorts und jede davon abweichende Geschwindigkeit muss begründet und beschildert werden. Es geht nicht um das Verhindern von Tempo 50, sondern um das Ermöglichen von Tempo 30.

Deshalb unterstütze ich die Europäische Bürgerinitiative „30kmh – macht die Straßen lebenswert!“

Denn Tempo 30 ist eine einfache Möglichkeit für

– mehr Verkehrssicherheit
– weniger Lärm und Luftbelastung
– mehr Lebensqualität

Europäische Bürgerinitiative „30kmh – macht die Straßen lebenswert!“

Zeitungsbericht über die Aktion