Steuerfahndung wie anno dazumal

PRESSEMITTEILUNG
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

Landtags-Grüne fordern Einsatz Bayerns für bundesweit einheitliche Fall- bzw. Ermittlungsdatei

München (13.11.2014/hla). Bayerns Finanzminister Söder lässt sich gerne als Chief Information Officer (CIO) feiern. Doch seine Beamten in der Steuerfahndung arbeiten überwiegend noch wie „anno dazumal“. Bei ihren Ermittlungstätigkeiten in anderen Bundesländern sind sie heute noch auf Telefon und Fax angewiesen, wie aus  der Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Ganserer hervorgeht. Der elektronische Zugriff auf Ermittlungsdaten anderer Bundesländer wie „ProSid“ in Nordrhein-Westfalen bzw. in der Ermittlungsdatenbank „Globus“ von Hessen ist nicht möglich. Und: Bis heute existiert keine bundesweit einheitliche Fall- bzw. Ermittlungsdatei.

Dass so etwas aber notwendig wäre, wird aus den bestehenden  „Teil-Datenbanken“ deutlich. Da gibt es für Umsatzsteuer-Betrugsfälle  die „Zauber-Datenbank“. Allerdings werden in diese Datenbank nur solche Fälle eingetragen, in denen bereits ein Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung eingeleitet ist. Die – deutlich zahlreicheren – Fälle, in denen sich diese Ermittlungen noch im Bereich der Vorermittlungen bewegen, sind nicht abgedeckt. Auch im ZEUGE-Verfahren erkennt der Ermittler nur, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde und gegen wen. Als Grund steht dort immer nur „Steuerhinterziehung“. Markus Ganserer: „Das sind ganz sicher nicht die Informationen, die einen Ermittler weiterbringen.“

Die Staatsregierung hat offensichtlich auch nicht vor, in der Frage der elektronischen Vernetzung von Steuerfahndern Neuland zu betreten und die Initiative zur Verbesserung der Situation zu ergreifen. In der Antwort heißt es lapidar, dass sie den Informationsaustausch dort unterstütze, wo er gesetzlich zulässig und geboten sei. „Im Zeitalter der Digitalisierung sind das unhaltbare Zustände“, stellt Markus Ganserer fest. Er fordert Minister Söder auf, sich „endlich für eine bundesweit einheitliche Fall- bzw. Ermittlungsdatei einzusetzen.

2014_10_14_Antwort_Länderübergreifende Ermittlungen Steuerfahndung

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