Bestandsstrecke ausbauen anstatt S-Bahn-Verschwenk

S-Bahn-Verschwenk – CSU drückt sich vor politischer Entscheidung

Zum Bedauern von MdL Markus Ganserer hat die CSU-Mehrheit in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 13. November 2014 den Antrag „Bestandsstreckenausbau statt S-Bahn-Verschwenk“ der GRÜNEN Landtagsfraktion mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, man müsse den Ausgang der Gerichtsverhandlung abwarten. Damit drückt sie sich vor einer politischen Entscheidung.

Hier wurde die Chance vertan, den Streit um den S-Bahn-Verschwenk zu beenden und den Weg für einen zügigen Ausbau der Bestandstrasse frei zu machen. Maßlos enttäuscht ist Ganserer über den Umstand, dass die Staatsregierung nicht willens und in der Lage ist, zu den von der Stadt Fürth aufgedeckten Planungsfehlern Stellung zu nehmen und diese im Landtag zu debattieren.

Mit diesem Abstimmungsverhalten ignoriere die CSU den Beschluss aus der letzten Legislaturperiode zur angenommenen Petition gegen den S-Bahn-Verschwenk, mit dem die Staatsregierung zu einer Neubewertung des Projektes aufgefordert wurde. Die CSU stelle sich damit nicht nur gegen den Fürther Stadtrat, welcher den S-Bahn Verschwenk über alle Parteigrenzen hinweg ablehnt, sondern auch gegen die betroffenen Grundeigentümer.

Ganserer kann dieses verbohrte Festhalten an den unsinnigen Verschwenk nicht nachvollziehen. Bei allen Fragen hinsichtlich Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft besteht die Staatsregierung auf freiwillige Leistungen. Und hier wird ein Projekt vorangetrieben, welches in erheblichen Umfang landwirtschaftliche Flächen zerstört und zerschneidet.

Link zum Antrag

2014_11_14_PM_S-Bahn-Verschwenk_Ablehnung-CSU

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