Finanzierung des ÖPNV sichern

Ausreichende Finanzierung für öffentlichen Nahverkehr sicherstellen

Markus Ganserer fordert Weiterführung der Regionalisierungsmittel und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

München (19.12.2014/lmo). Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen macht sich mit einem breiten Bündnis aus Bundesländern, Verkehrsunternehmen und Gewerkschaften für eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) stark.

Die Grünen im Bayerischen Landtag unterstützen die Forderung, dass der Bund eine ausreichende Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sicherstellen müsse. „Die Regionalisierung des SPNV war ein voller Erfolg“, so der verkehrspolitische Sprecher Markus Ganserer. „Seitdem verkehren deutlich mehr und modernere Züge, auch die Anzahl der Fahrgäste ist gestiegen.“

Es zeige sich, dass eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene machbar sei. „Diese positive Entwicklung müssen wir weiter führen.“ Dazu müsse schnell eine neue Finanzierungsvereinbarung gefunden werden, wenn die SPNV-Finanzierung Ende 2014 auslaufe. Die Landesverkehrsminister hätten zwar eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel von derzeit 7,3 Milliarden auf rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr beschlossen, der Bund wolle aber lediglich eine Erhöhung für 2015  um 1,5 Prozent. Markus Ganserer: „Wie der SPNV danach durch die Länder finanziert werden soll, bleibt unklar.“

Die Landtags-Grünen fordern, die Regionalisierungsmittel weiterzuzahlen und aufzustocken. „Andernfalls ist auch in Bayern der ÖPNV gefährdet“, so Markus Ganserer. „Dem SPNV droht eine massive Einschränkung des Angebots und Ausdünnung der Takte: Das wird natürlich als erstes den ländlichen Raum treffen.“ Darüber hinaus müsse auch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz weitergeführt und die Fördermittel für Ersatzinvestitionen geöffnet werden: „Ohne diese wesentliche ÖPNV-Finanzierungssäule kann der weitere Ausbau von U-Bahn und Straßenbahn komplett zum Erliegen kommen.“

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14-12-19 Beschluss Bayerischer Landtag zu zukunftsaehige Mobilitaet fuer Bayern

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