Grüne fordern fairen Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr

Pressemitteilung

Zur Debatte um die Ausschreibung des S-Bahnnetzes Nürnberg

Nürnberg (12.02.2015/mg): Die Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes an die National Express Rail aus Großbritannien war gestern Thema im Plenum und heute im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. Wie die BEG glaubhaft versichern konnte, ist an der Vergabeentscheidung nichts zu kritisieren.

Bedauerlich findet Markus Ganserer die Auskunft der BEG, dass mit der Vergabe an National Express noch nicht entschieden wurde, ob es zu einer Taktverdichtung der Linie nach Altdorf kommt. Hier müssen in den nächsten Monaten noch weiter dicke Bretter gebohrt werden.

Hart ins Gericht ging Markus Ganserer mit den Äußerungen von manchen Sozialdemokraten. Im Zusammenhang mit der Vergabe der S-Bahn Nürnberg von einem Ausverkauf bayerischer Interessen zu sprechen und sogar das Ende der Ausschreibungen zu fordern, wie es SPD Landesschef Pronold formuliert hat, hält Markus Ganserer für weit überzogen: „Hier wird mit den Ängsten der Beschäftigten und der Fahrgäste gespielt.“

Markus Ganserer verwies darauf, dass die im Zuge der Bahnreform durchgeführte Regionalisierung im Schienenpersonennahverkehr eine Erfolgsgeschichte ist. Seitdem die Bundesländer die Verantwortung tragen, kam es dank deutlich mehr und modernerer Züge zu sehr beachtlichen Steigerungen bei Fahrgastzahlen (+70%) und Zugkilometern (+48%). Die Ausschreibung von Teilnetzen spielt in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle. Wenn die DB Regio ein so viel teureres Angebot abgegeben hat, muss sie sich auch die Frage gefallen lassen, wie viel Gewinn sie die letzten Jahre aus dem S-Bahnnetz Nürnberg gezogen hat, den Fahrgäste und Steuerzahler aufbringen mussten. Und schließlich fährt auch die DB Regio Gewinne ein. 2013 waren dies deutschlandweit 679 Mio. € und im Jahr davor 754 Mio. €, die sie an den Konzern abgeliefert hat und mit denen die DB international auf Einkaufstour, auch in Großbritannien, gegangen ist.

Selbstverständlich dürfe der Wettbewerb nicht auf dem Rücken des Personals ausgetragen werden. Deswegen forderten die Grünen in einem Antrag, dass bei zukünftigen Ausschreibungen eine Tariftreueverpflichtung in die Ausschreibungskriterien mit aufgenommen wird. Diese Forderung habe mit der Vergabe des S-Bahn-Netzes Nürnberg an National Express Rail neue Aktualität erhalten. Umso verärgerter zeigte sich Ganserer, dass die CSU nicht bereit war, dieses soziale Kriterium bei Ausschreibungen zu berücksichtigen.

Ebenso gilt es, die Befürchtungen der Fahrgäste ernst zu nehmen. Bereits bei der Betriebsaufnahme des S-Bahn-Netzes im Jahr 2010 hatte die Deutsche Bahn erhebliche Probleme mit der Bereitstellung neuer Fahrzeuge. Dies dürfe sich nach Ganserer nicht wiederholen. Deswegen werden BEG und der neue Anbieter hier unter verschärfter Beobachtung stehen.

Da in den letzten Jahren die Ausgaben für Personal, Strom und Trassenpreise deutlich stärker gestiegen sind als die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für die Bestellung von Schienennahverkehrsleistungen zur Verfügung stellt, appelliert Ganserer an den Eisenbahner und SPD-Bundestagsabgeordneten Burkert, sich in Berlin dafür stark zu machen, dass der Bund diese Mittel deutlich erhöht, um das Bahnangebot noch attraktiver zu gestalten, so wie es alle Landesverkehrsminister parteiübergreifend einstimmig fordern.

2014_11_14_Antrag SPNV_Tariftreue_Drs. 17-4392

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