Höchste Eisenbahn für Elektrifizierung

Pressemitteilung vom 30.03.2015:

Bahnstrecke nach Tschechien: Markus Ganserer fordert politische Wende

„Die bisherige Tatenlosigkeit der CSU-Regierung ist geradezu beschämend“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer, die von Verkehrsminister Herrmann vorgestellte bayerisch-böhmische Bahninfrastruktur-Offensive. Für die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg- Marktredwitz-Cheb/Eger-Prag gebe es bereits seit 20 Jahren einen bilateralen Staatsvertrag zwischen Deutschland und Tschechien. Die Prager Regierung habe vorgelegt, auf bayerischer Seite sei bis heute nichts geschehen. „Warum? Weil die CSU-Regierung einseitige Prioritäten setzt und seit der Grenzöffnung nur Asphaltteppiche in Richtung Grenze ausgerollt hat.“

Allein 2009 bis 2014 habe man 152,4 Millionen Euro in den Bau von Bundesstraßen und 25,4 Millionen Euro in Staatsstraßenprojekte investiert. Das ergeben mehrere grüne Anfragen. „Die Investitionskosten für den Bau der A6 und zahlloser weiter Projekte vor 2009 sind da noch nicht einmal mit eingerechnet.“ Diese einseitige Politik habe zu einer massiven Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße geführt, während der Schienen-Güterverkehr sogar rückläufig sei. Nahezu der gesamte Schienen-Güterverkehr zwischen Deutschland und Tschechien erfolge über Děčín-Bad Schandau-Dresden. „Aber nach dem Willen der CSU-Regierung soll der Straßenausbauwahn in der Grenzregion weiter gehen“, so Markus Ganserer mit Blick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan. Hier wurden zahlreiche Straßenprojekte in der Grenzregion angemeldet.*

Die Landtags-Grünen fordern eine politische Wende, um den Güterverkehr nach Tschechien endlich von der Straße auf die Schiene zu verlagern. „Nach den beschämend niedrigen Investitionen der letzten Jahrzehnte in die Schienenanbindung, müssen in den nächsten Jahren beide Strecken, sowohl Nürnberg-Marktredwitz-Cheb als auch Regensburg-Furth im Wald-Pilsen endlich elektrifiziert werden“, so Markus Ganserer. „Notfalls müssen dafür eben die Straßenbauprojekte zurückstecken.“

*B 289 zwischen Kulmbach und Rehau; B 299 zwischen Waldsassen und Amberg; B 303 zwischen Marktredwitz und Schirnding; B 11 zwischen Deggendorf und Bayerisch Eisenstein

Schriftliche Anfragen:

Verkehr von und nach Tschechien I – Güterverkehr und Straßeninfrastruktur

Verkehr von und nach Tschechien II – Personenverkehr

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