Grundwasserbelastung am Frankenschnellweg

Hausaufgaben noch nicht gelöst

Antworten der schriftlichen Anfragen zur PAK-Belastung im Bereich des Frankenschnellwegs eingegangen

Nürnberg (8.05.2015) – Während sich die Verantwortlichen in der Stadt Nürnberg schon mal Gedanken machen, wie der Deckel auf den Frankenschnellweg aussehen könnte und jener auch nach dem Ausbau im Bereich Rothenburger Straße – Schwabacher Straße, und den massiven oberirdischen Verkehr in schönen Radierungen weich zeichnen lässt, liegt bis heute noch kein gültiges Baurecht für die geplante Stadtautobahn, welche zusätzlichen Verkehr in die Stadt hineinziehen wird, vor.

„Viel schlimmer aber noch ist die Tatsache, dass die Stadt Nürnberg auch knapp zwei Jahre nach Planfeststellungsbeschluss für das 450 Mio. € teure Prestigeprojekt Ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.“, kritisiert der Grünen Abgeordnete Ganserer.

Wegen umfangreicher Bodenbelastungen entlang der geplanten Tunnelbaustelle, so zum Beispiel am angrenzenden Gelände in Sandreuth der N-Ergie (ehemals Ewag), hat die Regierung von Mittelfranken im Planfeststellungsbeschluss festgelegt, dass durch „Abwehrmaßnahmen“ eine Verschleppung  der Schadstoffe im Grundwasser verhindert werden müsse. Doch diese Hausaufgaben hat die Stadt Nürnberg bis heute noch nicht abgearbeitet. Dies hat eine Anfrage des Nürnberger Abgeordneten und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen den Frankenschnellweg, Markus Ganserer MdL, ergeben.

Auf die Frage „Gibt es bereits ein Konzept, wie die Ausbreitung der Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) und weiterer Schadstoffe durch Grundwasserverfrachtungen beim Ausbau des Frankenschnellwegs und den damit notwendigen Eingriff in das Grundwasser verhindert und die Belastungen weiter ortsfest gehalten werden können? Wenn nein, bis wann wird dieses Konzept in einer fertigen Form vorliegen, sodass den Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses Rechnung getragen werden kann?“

antwortet die Staatsregierung

„Mit den Untersuchungen zur Umsetzung des Konzepts wurde von der Stadt Nürnberg ein Sachverständigenbüro für Altlasten beauftragt. Die Standorte, auf denen noch Schadstoffuntersuchungen durchzuführen sind, werden derzeitig abgearbeitet. Es wird mit einem Vorliegen des Konzepts bis Anfang 2017 gerechnet.“

Auf die weitere Frage „Wurde dem Wasserwirtschaftsamt seitens der Stadt Nürnberg bereits ein abschließendes und detailliertes Handlungskonzept zu den vorgesehenen Beweissicherungs- und Abwehrmaßnahmen bezüglich der Schadensfälle / Verdachtsflächen sowie zur großräumigen Grundwasserbeobachtung vorgelegt und welche konkreten erforderlichen Maßnahmen wurden vom Wasserwirtschaftsamt in Abstimmung mit dem Bauträger, dem Umweltamt und den beteiligten Gutachtern festgelegt?“ antwortet die Staatsregierung lapidar mit „Nein“.

Auch ohne die Klage hätte die Stadt Nürnberg nicht mit dem Bau loslegen können. Anstatt die legitime, gerichtliche Überprüfung der grundlegenden Fragen, ob hier nicht eine unzulässige Autobahnplanung unter dem Deckmantel der Kreisstraße erfolgt, zu kritisieren, sollte die Stadt lieber zusehen, dass sie ihre Hausaufgaben gelöst bekommt.

Denn offensichtlich ist bis heute auch noch nicht geklärt, ob auf dem Sandreuther Gelände eine Grundwassersanierung nötig ist. Ebenso fehlt eine belastbare Abschätzung der Kosten für diese Sanierung.

Download der Drucksache 17_0005363 mit Antworten auf die Schriftliche Anfrage „Grundwasserbelastung im Bereich des Frankenschnellwegs I und II“

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