Programme gemäß BayGVFG

Der Freistaat bezuschusst Investitionen in den ÖPNV und den kommunalen Straßenbau auf Grundlage des „Gesetzes über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – BayGVFG)“. Der Freistaat bekommt dafür vom Bund jährlich 196 Mio. € im Rahmen des Entflechtungsgesetzes.

In einer Schriftlichen Anfrage haben wir den aktuellen Stand (31.12.2014) der Programme gemäß Art. 5 (1) BayGVFG abgefragt. Mit Abstand teuerstes neu aufgenommenes Straßenbauprojekt ist die Westtangente Freising mit 85,6 Mio. € Gesamtkosten. Teuerstes neu aufgenommenes ÖPNV-Projekt ist der Neubau der U-Bahn Betriebswerkstätte in München mit 19,44 Mio. € Gesamtkosten.

Den Projektlisten kann entnommen werden, dass die Münchner Projekte ‚Verlängerung der U 5 nach Pasing‘ und ‚Verlängerung der U 4 nach Englschalking‘ für das GVFG-Bundesprogramm 2017 und ‚Straßenbahn Westtangente‘ für das GVFG-Bundesprogramm 2018 angemeldet werden sollen.

Im Gegensatz zum Bund, der jährlich über die Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms, das ÖPNV-Schienenverkehrswege in Verdichtungsräumen und den zugehörigen Randgebieten mit zuwendungsfähigen Kosten über 50 Mio. € beinhaltet, berichtet, hat die Staatsregierung bisher davon abgesehen, über die jährliche Fortschreibung zu berichten.

Anfrage mit Anlagen:

Schriftliche Anfrage BayGVFG

BayGVFG_Anlage 1

BayGVFG_Anlage 2

BayGVFG_Anlage 3

 

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