Erfolg für den Bahnverkehr im Bayerischen Landtag. Die Weichen für die Elektrifizierung wichtiger nordbayerischer Bahnstrecken sind nun gestellt.

Die Fraktionen der Opposition hatten in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, beim Bundesverkehrsministerium anzufragen, in welcher Höhe bei der Kostenermittlung für die Elektrifizierung nordbayerischer Eisenbahnstrecken auch reine Sanierungskosten angesetzt werden. Dadurch wird ermöglicht, in die Kosten-Nutzen-Berechnung nur die „echten“ Elektrifizierungskosten einfließen zu lassen. Die CSU hat dem Antrag mit der Änderung zugestimmt, in diese Forderung alle zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten bayerischen Strecken einzubeziehen.

Ich freue mich insbesondere über den nun wahrscheinlicher werdenden umweltfreundlichen Ausbau der nordbayerischen Strecken Nürnberg-Hof und Nürnberg-Marktredwitz-Cheb-Prag. Es ist höchste Zeit, 25 Jahre nach der Grenzöffnung die Europäische Einigung auch auf der Schiene zu vollziehen.

Der geänderte Antragstext lautet nun:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur anzufragen, welche Kosten bei den von Bayern zur Elektrifizierung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Schienenstrecken bei der derzeitigen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 als Kosten der Sanierung („unterlassene Instandsetzung“) angesetzt und damit aus den Kosten der Elektrifizierung herausgerechnet werden.

Die Instandsetzungskosten sollen dabei in Kosten des Oberbaus, Kosten für Ingenieurbauwerke wie Brücken und Tunnel sowie Kosten für sonstige Infrastrukturmaßnahmen untergliedert werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass der Nutzen aus dem Nahverkehr, der grenzüberschreitende Nutzen und der transeuropäische Nutzen dieser Schienenstrecken bei der Kosten-Nutzen-Ermittlung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes berücksichtigt wird.

Hier geht es meinem heutigen Redebeitrag.

Dies ist die gemeinsame Presserklärung der Opposition im Landtag:

Gemeinschafts-PM Kosten Elektrifizierung Bahn Nordbayern SPD_FW_GRÜNE 21 07 2015