Verstoß gegen FFH – Richtlinie

Sandabbau_Birkensee_Magerl-(5)
EU-BeschwerdeSandabbau
Sandabbau_Birkensee_Magerl-(1)

Beschwerde an die EU-Kommission
Der Fränkische Albverein e.V. hat eine Beschwere bei der europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. „Konkret werden Verstöße gegen habitat- und artenschutzrechtlicher Vorschriften der Richtlinie 92/43/EWG (FFHRichtlinie) in Deutschland und speziell in Bayern angemahnt“, so Markus Ganserer, Hauptnaturschutzwart im FAV.
Stein des Anstoßes war der geplante Sandabbau am Birkensee. Der betroffene Wald ist Staatswaldfläche. Dort würde auf 12 % der Eingriffsfläche der europarechtlich geschützte Lebensraumtyp „Flechten-Kiefernwälder (91T0)“ zerstört. In der FFHVerträglichkeitsprüfung wurde aber weder der konkrete Eingriff noch die Summationswirkung mit anderen Plänen und Projekten auf den FFH-Lebensraumtyp 91T0 bewertet.
Da nach Ansicht Ganserers für diesen Lebensraumtyp noch keine bzw. nicht ausreichend Schutzgebiete ausgewiesen, bzw. gemeldet sind, greift das geplante Projekt zudem in ein potentielles FFH-Gebiet ein. Auch in dem noch laufenden Verfahren zur Erweiterung des Gewerbegebietes nordwestlich Altenkreith/Mitterkreith, Stadt Roding, Landkreis Cham sind Flechten-Kiefernwälder betroffen. Und auch dort würden im Fall der Genehmigung die bettoffenen Staatswaldflächen veräußert.
Der Lebensraumtyp 91T0 wurde erst durch die EU-Osterweiterung im Jahr 2004 in den Anhang I der FFH-Ricthlinie aufgenommen. Die Bayerische Staatsregierung sowie die Bundesregierung sahen bisher keine Verpflichtung, für diesen
Lebensraumtyp neue FFH-Gebiete zu melden. Mit dem Schreiben vom 30. Mai 2013 hat nun die EU Kommission gegenüber
Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Die Kommission hat damit klargestellt, dass die Mitgliedsländer verpflichtet sind, auch für die neu in die Habitatrichtlinie aufgenommenen Lebensraumtypen und Arten Schutzgebiete
vorzuschlagen.
Für Ganserer ist daher die Rechtslage eindeutig:
„Auch Deutschland und insbesondere Bayern werden Schutzgebiete nachmelden müssen. Für alle potentiellen Schutzgebiete muss sofort ein Eingriffs- und Baustopp erlassen werden.“ Betroffen sind davon in Bayern nicht nur die Flechten-Kiefernwälder sondern auch eine Reihe weiterer Anhang II Arten.

Hier seien genannt:
– Böhmischer Enzian
– Blauschillernder Feuerfalter
– Sumpfgladiole
– Vogel-Azurjungfer
– Steinkrebs

FAVBeschwerde91T0

FAVStellungnahmeQuarzsandabbau

 

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