Nahversorgungsindikatoren in Bayern

Große Unterschiede zwischen den einzelnen Räumen

Auf meine schriftliche Anfrage veröffentlichte die CSU Regierung Nahversorgungs­indikatoren, welche das Bundesinstitut für Bau, Stadt und Raumforschung erhoben hat. Das Fazit fällt eindeutig aus. Bei der Nahversorgung ist die Landbevölkerung deutlich schlechter gestellt als die Menschen in Verdichtungsräumen. Mit dem Grundsatz „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist es in Bayern nicht weit her.

Auffallend an den Daten ist auch, dass es große Unterschiede zwischen den einzelnen Teilräumen gibt. Im Heimatbericht der CSU-Regierung wurde der ländliche Raum schönfärberisch über einen Kamm geschert, zu einem statistischen Einheitsbrei verrührt und die großen Unterschiede in den einzelnen Teilräumen wurden eingeebnet. Deshalb taugt er nicht zu einer objektiven Betrachtung.

Diagramm Erreichbarkeit NahversorgungGleichgültigkeit gegenüber der Landesentwicklung

Der Heimatminister glaubt wohl, sein Plan Ministerpräsident zu werden, sei Landesplanung genug.

Die Antwort offenbart neben den Daten zur Nahversorgung nämlich auch die Gleichgültigkeit der CSU-Regierung gegenüber der Landesentwicklung. So heißt es in der Antwort:

„Nach der Regelvermutung ist von einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb, der sich nach Art, Lage und Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung nicht nur unwesentlich auswirken kann, dann auszugehen, wenn dieser eine Verkaufsfläche von über 800 m² hat.“

Der CSU-Regierung liegen jedoch keine eigenen flächendeckenden Erhebungen darüber vor, in welchen Kommunen Nahversorgungsbetriebe in dieser Größenordnung realisiert wurden. Mit anderen Worten: Ihr ist es anscheinend ziemlich egal, wenn Neuansiedlungen von großen Einzelhandelsbetrieben auf der grünen Wiese die Nahversorgung in den umliegenden Ortskernen gefährden.

Für mich als Mitglied in der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ ist diese Gleichgültigkeit gleich doppelt ärgerlich. Die Kommission tagt nun seit eineinhalb Jahren und befasst sich in ihrer Arbeit mit allen Facetten der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Doch immer wieder mauert die Staatsregierung und liefert statt harter Fakten beschönigende Prosa. Bereits im Sommer 2015 hatte ich eine Anfrage zur Nahversorgung in Bayern gestellt. Dabei habe ich gefragt, wie sich der Anteil der Bevölkerung entwickelt hat, der in fußläufiger Entfernung zu einer stationären Verkaufsstelle wohnt.

Antwort laut CSU-Regierung: Die Teilfrage kann mangels entsprechender statistischer Daten nicht beantwortet werden. Erst nach nochmaligem Nachbohren wurden nun die Daten veröffentlicht. Mit dieser Gleichgültigkeit gegenüber der Landesplanung lässt sich jedoch der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu gewährleisten, nicht erfüllen.

Hier die Antwort auf meine Anfrage mit Anlage:

Ganserer-877 W

Ganserer-877 W ANL

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