Höhere Zuschüsse für StUB

Interfraktioneller Antrag von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht

Im Hinblick auf den am 6. März in Erlangen stattfindenden Bürgerentscheid zur Stadt-Umland-Bahn wurde im Landtag ein bemerkenswerter interfraktioneller Antrag auf den Weg gebracht.

In diesem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bund für eine Änderung der Fördermöglichkeit beim Bau von Straßenbahnen einzusetzen. Nicht alle Abschnitte der geplanten Stadt-Umland-Bahn können nämlich derzeit gefördert werden. Abschnitte, auf denen die Bahn nicht auf einem eigenen Gleiskörper geführt werden kann, werden nicht bezuschusst.

Aus diesem Grund haben Fachpolitiker und zahlreiche Abgeordnete aus der Region im Landtag die fraktionsübergreifende Initiative gestartet, diese Vorschrift zu ändern. Im Erfolgsfall würde das die Fördermöglichkeiten des Projektes Stadt-Umland-Bahn erhöhen und demzufolge würde sich der Anteil, den die beteiligten Kommunen zu finanzieren haben, nochmals verringern.

Aus rein fachlicher Sicht bestehen die früheren zwingenden Gründe für einen generellen Förderausschluss von nicht auf besonderem Bahnkörper verlaufenden Abschnitten heute in der Form nicht mehr.

streetcar-35503_1280„Da der Bund für Straßenbahnprojekte in den ostdeutschen Ländern schon seit den 90er Jahren auch die Förderung von nicht auf besonderen Bahnkörper geführten Streckenabschnitten ermöglicht, machen wir uns dafür stark, dass diese Förderung zukünftig in allen Bundesländern und somit auch für die StUB ermöglicht wird,“ fasst der Grüne Verkehrsexperte und für Erlangen zuständige Abgeordnete Markus Ganserer, MdL, zusammen.

Wir freuen uns über die Unterstützung durch Verkehrsminister Herrmann, der sich im Namen der Bayerischen Staatsregierung ebenfalls für den Bau der Stadt-Umland-Bahn stark macht. Die Region um Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach zählt zu den wirtschaftsstärksten Räumen in Deutschland. Um diese starke Position auch in Zukunft behaupten zu können und gleichzeitig die Wohn- und Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, ist diese Investition in ein modernes Verkehrssystem ein Meilenstein.

Erlangen bietet vielen Menschen aus der Region Arbeitsplätze. Um das damit verbundene, bereits heute kaum erträgliche Verkehrsaufkommen auf längere Sicht in den Griff zu bekommen, ist eine zeitgemäße Vernetzung von Erlangen, Nürnberg und Herzogenaurach mit einer leistungsfähigen Stadt-Umland-Bahn unerlässlich.
„Die StUB verbindet nicht nur die Standorte der Universität Erlangen-Nürnberg und trägt zu einer guten Positionierung der Wirtschaftsunternehmen der Region bei. Sie ist auch eine Antwort auf die dringende Frage der modernen Mobilität für Alt und Jung.“ so die örtliche Abgeordnete, Alexandra Hiersemann, MdL.

„Eine Ablehnung dieses Projekts aus rein finanziellen Gründen wäre deshalb verfrüht, da bei erfolgreichen Verhandlungen mit dem Bund der Anteil der Kommunen an der Finanzierung noch weiter reduziert werden kann.,“ so der für Erlangen zuständige Verkehrsexperte der Grünen Fraktion Markus Ganserer, MdL.

Die Verkehrsprobleme im Ballungsraum Erlangen können am umfassendsten, und am umweltverträglichsten mit einer Stärkung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs verringert werden. Die Stadt-Umland-Bahn würde alle großen Arbeitgeber in Erlangen anfahren und ist also nicht nur aus Lärmschutzgründen für die Anwohner die beste Lösung, sondern auch in Sachen Schnelligkeit und Bequemlichkeit unschlagbar.

Interfraktioneller Antrag am 25. Februar 2016 eingereicht

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