Bürgerentscheid in Cadolzburg: Stimmungsmache durch Bauamt Nürnberg

Pressemitteilung vom 05. April 2016

Stimmungsmache seitens des Staatlichen Bauamts Nürnberg

Am 17. April werden die Bürgerinnen und Bürger in Cadolzburg in einem Bürgerentscheid darüber befinden, ob die Planung der Umgehungsstraße in Cadolzburg durch das Staatliche Bauamt Nürnberg weitergeführt werden soll oder nicht. Mit mehrseitigen Anzeigen im Mitteilungsblatt des Marktes Cadolzburg versucht das Staatliche Bauamt Nürnberg, die Wahlberechtigten zu einem „Ja“ zur Umgehungsstraße beim bevorstehenden Bürgerentscheid zu verleiten.

Für den Nürnberger Landtagsabgeordneten Markus Ganserer ist diese massive Stimmungsmache seitens einer Staatlichen Behörde im Vorfeld eines Bürgerentscheides ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Mit einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung will er nun klären, ob das Neutralitätsgebot durch das Staatliche Bauamt Nürnberg verletzt wurde.

Besonders pikant findet Ganserer dabei die aktuelle Ausgabe des Mitteilungsblattes. Hier versucht das Staatliche Bauamt, die berechtigte Kritik der Bürger-initiative zu relativieren. Zum Argument, die Umgehungsstraße zerstöre wertvolle Natur um Cadolzburg, schreibt das Staatliche Bauamt wörtlich: „Fragwürdig erscheint dieser Vorwurf beim Blick auf die naturschutzfachliche Qualität der betroffenen Flächen. 88 % der geplanten Umgehung liegt auf intensiv, genutzten landwirtschaftlichen Produktionsflächen.“

Aussagen zum dramatischen Rückgang bei Offenland-Arten oder zur Zerschneidungswirkung von Straßen auf die Artenvielfalt sucht der Leser dabei vergebens. „Hier wird nach meiner Ansicht in zweifelhafter Weise einseitig Stimmung bei der Cadolzburger Bevölkerung gemacht, um ein „Ja für die Umgehungsstraße“ zu erhalten“, empört sich Markus Ganserer.

PS: Pikanterweise hatten Matthias Dießl (Landrat Landkreis Fürth) und Bernd Obst (1. Bürgermeister Markt Cadolzburg) ihre Teilnahme an einer Podiumsdiskussion am 1. April aus Gründen der Neutralitätspflicht abgesagt.

2016_04_05_Schriftliche Anfrage_Ortsumfahrung Cadolzburg-Beeinflussung durch Staatl. Bauamt Nürnberg

 

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