Mangelndes Umweltbewußtsein der CSU Regierung

Dienstwagenflotte des Freistaates nicht umweltfreundlich genug.

Bereits zum 2. Mal hat Markus Ganserer die Staatsregierung zur den Kennwerten der Dienstfahrzeuge des Freistaats befragt. Im Folgenden sollen die wichtigsten Erkenntnisse der Antwort der bayerischen Staatsregierung kurz vorgestellt und kommentiert werden:

  • Im Jahr 2014 wurden 2354 Fahrzeuge neu angeschafft.Die CSU hat als Vorbild versagtDavon waren neun Autos mit Elektroantrieb ausgestattet, dies entspricht lediglich 0,38 Prozent entspricht.
  • 2015 waren es mit 10 Elektrofahrzeugen von insgesamt 2149 neu angeschafften Fahrzeugen auch nicht einmal ein halbes Prozent (0,47%).
  • Von ihrem erst kürzlich selbst gesteckten Ziel (Drucksache 17/9810), dass künftig der Anteil von Elektrofahrzeugen bei der Neubeschaffung auf 20 Prozent erhöht werden soll, ist die CSU Regierung also noch meilenweit entfernt.

„Die CSU Regierung  nimmt Ihre Vorbildfunktion in Sachen E-Mobilität nicht ernst“, erklärt der Grüne Verkehrsexperte Markus Ganserer. „Aber auch sonst könne man keinen Trend hin zu sauberen und sparsamen Fahrzeugen erkennen.“

Nur beim Innenministerium und beim Sozialministerium lag der durchschnittliche CO2-Ausstoß der im Jahr 2015 neu beschafften Fahrzeuge bei unter 130 g CO2/km. Von im Jahr 2015 insgesamt 2149 neu angeschafften Fahrzeugen hatten nur 16 % (362 Fahrzeuge) einen CO2 Ausstoß von unter 120 g/km.

Weiter fordert Ganserer:
„Die gesamte Fahrzeugflotte muss umweltfreundlicher werden. Die Staatsregierung muss sich endlich konkrete Vorgaben setzen, wie sie den CO2-Ausstoß für den ganzen Fuhrpark reduzieren will. Der Antrag der grünen Landtagsfraktion hierzu wurde seitens der CSU Fraktion allerdings abgelehnt. Außerdem ist es absolut inakzeptabel, dass die Staatsregierung keine Angaben über den realen Spritverbrauch der Dienstfahrzeuge machen kann, oder aber nicht gewillt ist, Angaben zu machen.

Entweder es der Staatsregierung egal, dass sie von den Automobilherstellern – wie alle anderen Verbraucher auch – bei den Angaben zum Spritverbrauch wie zu den Abgaswerten verschaukelt wird. Oder aber die Staatregierung hat wirklich keinen blassen Schimmer, da kein oder nur ein sehr schlechtes Flottenmanagement existiert. Beides käme einer nicht akzeptablen umweltpolitischen Wurstigkeit gleich.“

Wenig mit Ruhm bekleckern vor allem die Mitglieder der Staatsregierung selbst. Die Ministerkarossen lagen alle deutlich bei einem CO2-Ausstoß über 130 g CO/km. Darüber kann auch der als ökologisches Feigenblatt angeschaffte BMW i3 Elektro im Umweltministerium nicht hinwegtäuschen.

Deshalb fordert Markus Ganserer:
„Die Minister und Staatsekretäre müssen also als erste runter von ihren hohen Dieselrössern. Die Dienstwagenflotte muss deutlich umweltfreundlicher werden.“

Dass dies geht, zeigt die Dienstwagenauswertung der Deutschen Umwelthilfe. Zahlreiche Ministerkolleg*innen aus anderen Bundesländern fahren deutlich umweltfreundlichere Fahrzeuge. Sämtliche Fahrzeughersteller haben entsprechende Modelle im Angebot.

 

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