Luftreinhalteplan zum Schutz der Menschen dringend überarbeiten!

Markus Ganserer begrüßt Gerichtsentscheidung zur Luftreinhaltung

(Nürnberg, 29.06.2016) Das Verwaltungsgericht München hat heute den Freistaat unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu mehr Tempo in Sachen Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt verdonnert. Binnen Jahresfrist müssen nun wirksamere Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid ergriffen werden.

Markus Ganserer: “Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die CSU-Regierung in Bayern. Aber auch die Luftreinhalteplanung der SPD- und CSU-Rathausmehrheit hat kläglich versagt.“

Ganserer hält die beiden Entscheidungen des Gerichts für richtungweisend und fordert die Stadt Nürnberg deshalb auf, eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans noch in diesem Jahr vorzulegen. Denn auch in der Frankenmetropole wird beispielsweise der Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 μg/m³  nicht eingehalten. So lag an der Messstation Von-der-Tann-Straße der Wert im Jahr 2014 bei 49 μg/m³.

„Da reicht es nicht aus, darauf zu hoffen, dass bessere Motoren es irgendwann richten“, meint Markus Ganserer. Der Schutz der Nürnberger Bürgerinnen und Bürger vor den Schadstoffen des ausufernden KfZ-Verkehrs muss auf die Prioritätenliste der Stadtpolitik.

Den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs hält Markus Ganserer für gänzlich ungeeignet, ja sogar kontraproduktiv in Bezug auf das Ziel der Luftreinhaltung. „Einmal abgesehen davon, dass der Frankenschnellweg – wenn überhaupt – frühestens in 10 Jahren eröffnet wird, trägt er allenfalls zu einer Verlagerung der Grenzwertüberschreitungen bei“.

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