Erhalt der bayerischen Verkehrsinfrastruktur

Schwere Versäumnisse der CSU

Markus Ganserer: Staatssekretär Eck hat Verfall der Bahnstrecke Schweinfurt – Kitzingen-Etwashausen billigend in Kauf genommen

München (5.9.2016/hla). Ein „Totalversagen bei der Landesplanung“ und „schwere Versäumnisse beim Schutz der bayerischen Verkehrsinfrastruktur“ wirft der Verkehrsexperte der Landtags-Grünen, Markus Ganserer, dem CSU-Innenstaatssekretär Gerhard Eck vor. Tatenlos habe dessen Behörde zugesehen, wie die Bahnstrecke Schweinfurt – Kitzingen-Etwashausen über Jahre heruntergewirtschaftet wurde.

„Bereits 2006 haben die zuständigen Aufsichtsbehörden bei einer Streckenprüfung zahlreiche Mängel festgestellt“, verweist Markus Ganserer auf die Antwort des CSU-Innenministeriums auf seine schriftliche Anfrage (Anlage), „doch statt tätig zu werden und die Bayerische Regionaleisenbahn als Streckenpächterin zur Behebung aufzufordern, hat man den schleichenden Verfall des Schienenwegs billigend in Kauf genommen.“

Auch die Deutsche Bahn (DB) als Streckeneigentümerin trage eine Mitschuld an der Entwicklung. „Der uns vorliegende, 2005 geschlossene Pachtvertrag verpflichtet die Pächterin zum Erhalt der Strecke und sieht ausreichend Sanktionierungsmaßnahmen bis hin zur Kündigung vor“, so Markus Ganserer. „Die Bahn hätte hier frühzeitig die Reißleine ziehen müssen um letztlich Volksvermögen vor der Vernichtung zu bewahren.“

Im Sinne der Grundsätze des Landesentwicklungsprogramms (LEP), Streckenstillegungen und Rückbau von Schieneninfrastruktur zu vermeiden und Möglichkeiten von Streckenreaktivierungen zu nutzen, fordert Markus Ganserer Innenstaatssekretär Eck nun auf, die Wiederbelebung der Bahnstrecke nach Kitzingen-Etwashausen „mit voller Kraft“ zu unterstützen. „Es ist überfällig, dass Eck und andere Behördenvertreter aktiv auf Unternehmer Markus Blum zugehen, der Übernahme und Betrieb der Strecke zugesagt hat“, so Markus Ganserer. Die Strecke müsse „in den betriebsbereiten Zustand aus dem Jahr 2005 zurückversetzt“ werden. Eine von manchen Anliegern angestrebte Freistellung der Flächen von Bahnbetriebszwecken (Entwidmung) komme nicht in Frage: „Dann wäre der Zug für diesen Streckenabschnitt wirklich endgültig abgefahren…“, warnt Markus Ganserer.

Download zur Schriftlichen Anfrage mit Antworten

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