Mobilität nachhaltig gestalten

Mobilität nachhaltig gestalten

Plenardebatte zum Doppelhaushalt 2017/2018 – Bereich Mobilität

Die straßenzentrierte Verkehrspolitik des CSU Regierung führt in die klimapolitische Sackgasse! Dies  bestätigte eine vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) der „Allianz pro Schiene“ und der „Bund Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND)“ in Auftrag gegebene Studie.

Was umweltfreundliche Mobilität und Klimaschutz angeht, landete Bayern auf dem 16. und damit dem letzten Platz unter den Bundesländern. Entsprechend fiel meine Kritik bei der Plenardebatte zum Doppelhaushalt aus.

Zum Redebeitrag von Markus Ganserer – Haushaltsdebatte 2017/2018, MdL

Unsere Haushaltsanträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Bereich Mobilität:

Radverkehr in Bayern: nicht-investive Mittel für den Radverkehr erhöhen

Keine Zweckentfremdung von Regionalisierungsmitteln beim Ausgleich nach § 45a Personenbeförderungsgesetz

Leistungen an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an Sonstige für bedarfsorientierte Bedienformen des allgemeinen ÖPNV im ländlichen Raum und Pilotprojekte landkreisübergreifender Expressbusverbindungen im Omnibusverkehr bedarfsgerecht erhöhen

Beraternetzwerk Mobilitätsmanagement

Keine Mittel für den Neubau von Staatsstraßen

Mehr Mittel für den Bau von selbständigen Radwegen

Keine weitere Förderung des Nahluftverkehrs und des Flugwesens

Landesmittel für Planung und Bau von Eisenbahninfrastruktur statt Landesmittel für Planung und Bau der 2. Stammstrecke

Radschnellwege

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