Barrierefreiheit in weiter Ferne

Barrierefreiheit in weiter Ferne

Antwort der Staatsregierung auf meine schriftliche Anfrage zur Barrierefreiheit im Geltungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes

Eines steht aus meiner Sicht bereits heute fest: Das Ziel, die vollständige Barrierefreiheit, wie sie CSU-Ministerpräsident  Seehofer in seiner Regierungserklärung ‚Bayern – die Zukunft‘ im November 2013 vollmundig versprochen hat, nämlich Bayern bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten öffentlichen Personennahverkehr komplett barrierefrei zu gestalten, wird Seehofer krachend verfehlen.

  • Die Bahnhöfe der S-Bahn in Nürnberg sollen zwar 2018 und in München 2023 barrierefrei sein. Außerhalb des S-Bahnbereichs bleiben aber noch viele Bahnhöfe nicht barrierefrei. In Bayern sind 415 Stationen barrierefrei ausgebaut (Stand März 2015). Laut DB gibt es 1017 Stationen.
  • Bei Haltestellen des allgemeinen ÖPNV liegen oft keine Zahlen vor. Insbesondere auf dem Land ist nur ein geringer Teil der Haltestellen barrierefrei.
  • Nach Auffassung der Staatsregierung verpflichtet § 8 Abs. 3 PBefG die Aufgabenträger nur zu einer Bestandsaufnahme ihrer Nahverkehrspläne und konkreten Handlungen bis 1. Januar 2022. Aber selbst davon haben mehr als zehn Aufgabenträger Ausnahmen in ihren Nahverkehrsplänen benannt.

2016_10_31_Antwort_Barrierefreiheit PBefG

Anhang zur Antwort „Barrierefreiheit im Bereich des Personenbeförderungsgesetzes“

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