Finanzierung der StUB gefährdet?

Während die Planungen für die dringend notwendige Stadt-Umland-Bahn von Nürnberg über Erlangen nach Herzogenaurach richtig Fahrt aufnehmen, drückt die CSU-Regierung bei der bestmöglichen Förderung kräftig auf die Bremse.

Zwar ist die Fortführung des GVFG-Förderprogramms des Bundes mittlerweile in trockenen Tüchern, allerdings hat die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU das jährliche Finanzvolumen bis zum Jahr 2025 auf 325 Mio. € eingefroren. Aufgrund der falschen Weichenstellung der CSU für den unsinnigen 2. S-Bahn-Tunnel in München werden jedoch die nächsten 30 Jahre sämtliche Bundesfördermittel in München vergraben. Für die Stadt-Umland-Bahn ist dieser Fördertopf geschlossen. „Der Erlanger CSU-Verkehrsminister hat damit seiner Heimatstadt einen Bärendienst erwiesen“, so der Nürnberger Abgeordnete und Verkehrsexperte der Landtagsgrünen Markus Ganserer.

Wie die CSU-Regierung in einer Antwort auf die Anfrage von Ganserer selbst schreibt, dürfte das Projekt 2. Stammstrecke eine Mittelkonkurrenz bewirken. Für alle anderen Projekte bedeutet dies, dass die nach 2017 anfallende Förderung aus Landesmitteln zu finanzieren sein wird. „Doch dafür fehlen die Mittel im Bayerischen Staatshaushalt“, so Markus Ganserer.

Eine bestmögliche Förderung – wie von Minister Joachim Herrmann angekündigt – sieht neben ausreichenden Fördermitteln auch eine Änderung der Förderkriterien vor. „Es ist an der Zeit, dass auch Gleise ohne eigenen Gleiskörper eine Förderung erhalten. Damit werden wichtige Infrastrukturprojekte in unseren verdichteten Städten einfacher zu realisieren sein“, so Julia Bailey, Fraktionsvorsitzende Grüne/Grüne Liste im Erlanger Stadtrat.

Doch dies liegt jetzt ausschließlich in der Hand der Landespolitik. Die Landtagsgrünen haben deshalb einen Vorstoß unternommen und einen Antrag zur Änderung des Bayerischen Förderprogramms eingebracht.

2017_06_21_Antrag_Strassenbahnfoerderung erleichtern

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