Höhere Förderung für die Stadt-Umland-Bahn dringend notwendig

Verkehrsminister Herrmann steht hinter Grünen Forderungen

Vor fast einem Jahr hat BÜNDNIS 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag gefordert, die Straßenbahnförderung zu erleichtern, indem z.B. in Einzelfällen auf einen eigenen Bahnkörper verzichtet wird. Dadurch würde der Anteil der Kommunen an den Baukosten für die Stadt-Umland-Bahn um rund 25 Mio. € sinken. Aber auch die Stadt Nürnberg würde von der Änderung der Fördertatbestände profitieren. Die Straßenbahnlinie durch die Altstadt könnte ebenfalls entsprechend gefördert werden.

Dieser Antrag wurde damals von CSU und FDP abgelehnt.

Am Montag, den 10. Februar 2014, hat nun Verkehrsminister Herrmann angekündigt, den Fördersatz für die Stadt-Umland-Bahn von Nürnberg nach Erlangen erhöhen zu wollen und dafür die Förderkriterien so zu ändern, dass auch Straßenbahnen ohne eigenen Gleiskörper gefördert werden können.

Markus Ganserer will nun wissen, ob die CSU-Landtagsfraktion hinter ihrem Verkehrsminister steht oder ob die Ankündigung von Minister Hermann nur ein Wahlkampfmanöver war. „Wir haben nun den gleichen Antrag von 2013 gestern als Dringlichkeitsantrag zum Plenum eingebracht und warten gespannt auf das Abstimmungsverhalten der Kollegen von der CSU nächste Woche im Wirtschaftsausschuss.“, so Markus Ganserer.

Herunterladen des Dringlichkeitsantrags

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