Rechtsextreme Aktivitäten in Fürth – Eine Gefahr für die Innere Sicherheit

fuerth_nazifreiDie Grünen Abgeordneten Markus Ganserer und Katharina Schulze stellten eine schriftliche Anfrage zu den rechtsextremen Aktivitäten in Fürth. Nun kam in der Antwort vom Innenminister Herrmann Erschreckendes zu Tage.

Für den Zeitraum seit November 2011 werden in der Antwort von Innenminister Herrmann 13 Strafanzeigen genannt, die dem „Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ zuzuordnen sind. Zu 11 dieser Strafanzeigen konnte kein Tatverdächtiger ermittelt werden. Das entspricht einer Aufklärungsquote von ca. 15%.

Für den Zeitraum seit 2008 konnte in 29 Ermittlungsverfahren in 23 Fällen kein Tatverdächtiger ermittelt werden. Das entspricht einer Aufklärungsquote von knapp 21%. Diese Zahl liegt weit unter der durchschnittlichen Aufklärungsquote in Bayern. Im Jahr 2013 lag diese für Straftaten bei 64,1 Prozent.

“Dies zeigt einmal mehr, welche Gefahr von Rechtsextremen ausgeht“, so Ganserer. „Der Bayerische Innenminister muss hier endlich handeln und für eine konsequentere Verfolgung rechtsextremer Straftaten sorgen“.

Anfang 2014 hatten Aktivisten der BiSF Unterschriften gesammelt, um bei der Stadtratswahl antreten zu können. Das ist ihnen zum Glück nicht gelungen, auch weil sich ihnen zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger in den Weg stellten. Dabei kam es wiederholt zu Übergriffen seitens der rechts­extremen Aktivisten. Dies war Anlass für die Grünen Abgeordneten Markus Ganserer und seine für Strategien gegen Rechts zuständige Kollegin Katharina Schulze, sich mit einer schriftlichen Anfrage über die rechts­extremen Aktivitäten in Fürth zu erkundigen.

Gegen die „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ BiSF läuft derzeit ein Verbots­verfahren. Dieses hatte der Bayerische Landtag in einem einstimmigen Beschluss gefordert, da die Anführer bundesweit bekannte Rechtextremisten sind, welche sogar nachweislich mit dem NSU-Terrortrio in Kontakt standen.

Antwort vom 3.4.2014 auf Schriftliche Anfrage von Katharina Schulze und Markus Ganserer zu Rechtsextreme in Fürth

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