Sascha Müller und Tessa Ganserer kritisieren Ablehnung der Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat.
01.12.2023 | Nürnberg, Gebsattel, Adelsdorf, Fürth, Hilpoltstein, Roßtal, Spardorf, Erlangen, Ammerndorf, Stein – das sind nur einige von vielen Kommunen in Mittelfranken, die die Forderungen des Bündnisses „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ unterstützen. Ziel des Bündnisses ist es, den Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsspielraum im Straßenverkehrsgesetz einzuräumen (eine Übersicht über die Forderungen und die Städte und Gemeinden, die diese unterstützen, findet sich hier: http://lebenswerte-staedte.de/de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html).
Weniger Lärm, mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Dörfern und Städten, sichere Wege und mehr Platz für Kinder, ältere Fußgänger*innen und Menschen mit Behinderung – diese Ziele scheitern heute oft am geltenden Straßenverkehrsgesetz. Denn dort werden dem Ziel der Sicherheit und Leichtigkeit des motorisierten Straßenverkehrs alle anderen Ziele untergeordnet. In der Regel muss es erst Unfälle geben, bevor die Regelgeschwindigkeit abgesenkt werden darf. Auch die Einrichtung von Zebrastreifen, von Busspuren oder Fahrradstreifen wird den Kommunen oft mit Verweis auf den Vorrang des Durchgangsverkehrs verwehrt.
Der Bundestag hat deshalb eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, die den Kommunen mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei der Gestaltung des Verkehrs vor Ort einräumen sollte. Denn die Gemeinde- und Stadträte vor Ort wissen am besten, wo es Veränderungen braucht, um die Lebensqualität für alle zu verbessern.
Nachdem der Verkehrsausschuss des Bundesrats mehrheitlich sogar weitergehende Reformen mit noch mehr Spielraum für die Kommunen gefordert hatte, hat der Bundesrat insgesamt auf Betreiben der unionsgeführten Bundesländer, allen voran Bayern, das neue, kommunenfreundliche Straßenverkehrsgesetz am vergangenen Freitag überraschend abgelehnt.
Dazu erklären Sascha Müller, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Nürnberg-Süd und Schwabach und Tessa Ganserer, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Nürnberg-Nord für Bündnis 90/Die Grünen:
„Dass Bayern seinen Städten und Gemeinden eigene Entscheidungsspielräume in Verkehrsfragen verwehrt, ist nicht nachvollziehbar. Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz hätten die Kommunen der Verödung der vom Durchgangsverkehr überlasteten Ortskerne etwas entgegensetzen können. Bayern schlägt ihnen diese Möglichkeit aus der Hand. Ein sachlicher Grund für dieses überraschende Veto ist für uns nicht erkennbar. Offenbar wollen CSU und CDU den Bundesrat nur noch als parteipolitisches Blockadeinstrument missbrauchen. Auf der Strecke bleiben dabei Senior*innen, Kinder und vor allem die lärmgeplagten Anwohner*innen aller Gemeinden und Städte.“
(Foto: Thomas Ulrich/Pixabay)
