Betonpolitik völlig am Bürgerwillen vorbei

CSU regiert am Willen der Bürger und an Realität vorbei

Antrag auf Verzicht der Flughafen Nordanbindung abgelehnt

Am Mittwoch, 25. Juni 2014, hat der Stadtrat von Nürnberg mit Großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadt Nürnberg die sogenannte Nordanbindung des Flughafens Nürnberg nicht weiter verfolgt. Auf Grund der Entwicklung in den letzten Jahren am Flughafen Nürnberg lässt sich der Bedarf für einen dritten Autobahnzubringer nicht mehr begründen.

“Um den Flughafen Nürnberg zu stärken braucht es keine Nordanbindung sondern vielmehr den Verzicht auf den Bau der dritten Startbahn in München, damit die Konkurrenz für den Standort Nürnberg nicht noch größer wird“, so der Grüne Verkehrsexperte und Nürnberger Landtagsabgeordnete Markus Ganserer.

In der Sache wäre es nur konsequent, die Nordanbindung aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Ein entsprechender Antrag wurde von Ganserer im Landtag eingebracht und in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie behandelt.

„Die Ablehnung des Antrags ist eine maßlose Enttäuschung und zeigt, wie wenig sich die Mehrheitspartei um kommunale Entscheidungen schert. Obwohl der Stadtrat Nürnberg diese Nordanbindung nicht mehr will, ist die Staatsregierung stur und uneinsichtig. In Anbetracht der Tatsache, dass der von der Bayerischen Staatsregierung an den Bund gemeldete Wunschzettel zum Ausbau der Bundesfernstraßen maßlos überzogen und in hundert Jahren nicht finanzierbar ist, wär es ein Gebot der Vernunft, dieses Vorhaben aus den Bundesverkehrswegeplan streichen zu lassen.“, führt Markus Ganserer, Sprecher für Mobilität der grünen Landtagsfraktion, aus.

„Mit ihrem Nein zu unseren Antrag beweist die CSU einmal mehr, dass sie mit Ihrer Betonpolitik völlig an dem Bürgerwillen und der Realität vorbei regiert. Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverkehrsministerium in der Frage der Nordanbindung eine sachorientiertere Entscheidung trifft als der Wirtschaftsausschuss mit seinem heutigen Beschluss “, so Ganserer.

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