Heimatministerium: Viel Propaganda, wenig Ergebnisse

Markus Ganserer: Durchdachte Gesamtstrategie fehlt

München (23.2.2015/hla). „Wenn er sich bei der Landesentwicklung nur halb so sehr anstrengen würde, wie bei der Vermarktung der eigenen Person, wäre Söder ein veritabler Heimatminister“, stellt Markus Ganserer, Sprecher der Landtags-Grünen für Landesentwicklung, anlässlich des einjährigen Bestehens des Heimatministeriums fest.

Knapp einen Monat nach der Präsentation eines so genannten Heimatberichts trete Söder erneut vor die Medien, „um uns dasselbe dünne Süppchen nochmal zu servieren und erneut die ewige Litanei von den heilsbringenden Behördenverlagerungen herunterzubeten – diesmal garniert mit der bahnbrechenden Freischaltung eines WLAN-Hotspots“. Letzterer sei dabei ein typischer Söder: „Statt an der Überarbeitung des Telemediengesetzes und der Störerhaftung zu arbeiten und damit Rechtssicherheit auch für private Anbieter freier WLANS im öffentlichen Bereich zu schaffen, wird mit Inszenierung von der Untätigkeit abgelenkt“, ergänzt Markus Ganserer.

Inhaltlich erneuern die Landtags-Grünen ihre vor Monatsfrist geäußerte Kritik an der Arbeit des Ministeriums. „Die Erleichterung von Zielabweichungsverfahren und die angedachte Lockerung des Anbindegebots sind nicht geeignet, gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern herzustellen“, betont Markus Ganserer. Dies werde auch vom Städtetag deutlich kritisiert. Die Landtags-Grünen befürchten einen ruinösen Wettbewerb unter den Kommunen um immer größere Gewerbegebiete und eine fortschreitende Versiegelung Bayerns.

Konkrete Handlungsfelder für den Heimatminister erkennt Markus Ganserer etwa beim Fachkräftemangel in ländlichen Regionen und bei der Nahversorgung. „Es fehlt aber an Konzepten, wie der Abwanderungen von jungen Menschen entgegen gewirkt und wie in unseren Gemeinden ein sinnvolles Grundversorgungsangebot gewährleistet werden kann“, mahnt Markus Ganserer. Ein Grundproblem sei auch eine unzeitgemäße Mobilitätspolitik. Es fehle an einer durchdachten Gesamtstrategie mit der über alle Ministerien hinweg die Attraktivität des ländlichen Raumes wieder gestärkt werden kann.

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