Ausreichende Regionalisierungsmittel für einen guten Schienenpersonennahverkehr

Mit der Bahnreform in den 90er Jahren wurde die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf die Länder übertragen. Jährlich erhalten die Länder seitdem Regionalisierungsmittel für ihre Bestellungen des SPNV. Der SPNV hat sich sehr positiv entwickelt; die Fahrgastzahlen konnten erheblich gesteigert werden.

Die für den SPNV zur Verfügung stehenden Mittel entsprechen allerdings schon seit längerem nicht mehr dem Bedarf und haben mit der Kostenentwicklung nicht Schritt gehalten. Insbesondere die Kosten der Infrastruktur – Stations- und Trassenpreise – stiegen in den vergangenen Jahren deutlich stärker als die mit nur 1,5 % pro Jahr dynamisierten Mittel. Ohne Novellierung des Regionalisierungsgesetzes bzw. Revision der Regionalisierungsmittel 2015 ist die Erfolgsgeschichte des SPNV auch in Bayern gefährdet.

Zwischenzeitlich wurde zwar eine einmalige Erhöhung der Mittel für 2015 um 1,5 % beschlossen, die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes soll jedoch erst im Rahmen der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erörtert werden.  Dieses Erhöhungsangebot löst aus Sicht der Bundesländer aber das Problem nicht. Weder wird Planungssicherheit für die Leistungsbestellungen der nächsten Jahre hergestellt, noch das Grundproblem einer zu geringen Erhöhung der Mittel angesichts deutlich stärker steigender Trassen- und Stationspreise, welche die zu 100 % in Bundesbesitz befindliche Deutsche Bahn AG verlangt, gelöst. Zudem ist das Regionalisierungsgesetz Ergebnis der Bahnreform und historisch in keiner Weise mit den sonstigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen verknüpft!

In diesem Positionspapier sind die Forderungen der grünen Landtagsfraktion nach ausreichenden und verlässlichen Regionalisierungsmitteln zusammengefasst: Regionalisierungsmittel

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