Zur Verlagerung von Finanzbeamten aus Nürnberg nach Unterfranken

Markus Ganserer, MdL, kommentiert:

„Bei aller Liebe zum Ländlichen Raum ist dem Finanzminister offenbar das Heimatgefühl zu Nürnberg abhandengekommen“, so fasst der Grünen Abgeordnete Markus Ganserer die Antworten des Finanzministers auf seine schriftliche Anfragen „Verlagerung von Finanzbeamten I und II“ zusammen. Für die Heimatstrategie der CSU Regierung sollen an den Nürnberger Finanzämtern insgesamt 95 Arbeitsplätze gestrichen werden. Für Ganserer unverständlich: “In Anbetracht der Arbeitslosenzahlen hätte Nürnberg eine Stärkung verdient.“

Ganserer will dabei Behördenverlagerungen nicht grundsätzlich in Abrede stellen. Sie machen aber nur dann Sinn, wenn die Aufgaben am neuen Dienstort genauso gut erledigt werden können, sich die Kosten in einem überschaubaren Rahmen halten und die Entscheidung nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen wird. Drei Faktoren, die für Ganserer in diesem Fall nicht erfüllt scheinen.

Die ersten 15 Arbeitsplätze sollen bereits bis Ende 2016 verlagert werden. Gleichwohl haben sich bisher lediglich 6 Beschäftigte gemeldet, die sich freiwillig an unterfränkische Finanzämter versetzen lassen wollen.

Während für die in den Nürnberger Finanzämtern frei werdenden Büroräume bisher ein sinnvolles Nachnutzungskonzept fehlt, müssen die nötigen Räumlichkeiten an den neuen Standorten erst noch gefunden werden. Zur Frage, wie viel der ganze Spaß den Steuerzahler kosten wird, hüllt sich der Finanzminister bewusst in Schweigen.

Auch mit Bürgernähe hat das wenig zu tun, wenn die Steuererklärungen der Nürnberger Steuerpflichtigen zukünftig von Sachbearbeiterinnen/ Sachbearbeitern im fernen Unterfranken bearbeitet werden und diese nur noch per Telefon für Rückfragen zur Verfügung stehen.

Antworten zu den schriftlichen Anfragen zur Verlagerung von Finanzbeamten aus Nürnberg nach Unterfranken