Freies WLAN für Geflüchtete

Freies WLAN für Geflüchtete

PRESSEMITTEILUNG

Freies WLAN für Geflüchtete – Landtagsgrüne wenden sich gegen digitale Schizophrenie der Staatsregierung und fordern Rechtssicherheit und Unterstützung des Ehrenamts

Nachdem in der letzten Woche bekannt wurde, dass Flüchtlingen, denen in ihren Unterkünften freies WLAN zur Verfügung steht, vom monatlichen Taschengeld knapp 36 Euro gekürzt werden sollen, fordern die Grünen im Bayerischen Landtag in einem Antrag die Bayerische Staatsregierung auf, auch in staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften einen Internetzugang für die dort Untergebrachten anzubieten und die Bereitstellung von WLAN durch bürgerschaftliche Initiativen wie z.B. Freifunkvereine unbürokratisch zu ermöglichen, sowie gegenüber den Bezirksregierungen und Landratsämtern klarzustellen, dass das bloße Vorhandensein von WLAN eine Kürzung des gesamten Kommunikations-Barbetrags beim soziokulturellen Existenzminimum nicht rechtfertigt.

„Es ist Zeit, dass gehandelt wird und diese hochgradig schikanöse Anweisung endlich zurückgenommen wird. Bislang duckt sich die Staatsregierung nur weg, auch die Bezirksregierung stellt sich tot. Ich begrüße es sehr, dass die Stadt Nürnberg bei ihrem Vorhaben bleiben will, WLAN in den städtischen Unterkünften anzubieten, dafür muss aber nun Rechtssicherheit geschaffen werden. Leider sind nämlich auch diejenigen die Gekniffenen, die nur helfen wollten: die Freifunker, die unentgeltlich und in ihrer Freizeit bereits für freies WLAN in vielen Unterkünften gesorgt haben“, mokiert sich die netzpolitische Sprecherin Verena Osgyan.

Auch ihr Kollege Markus Ganserer schüttelt nur noch den Kopf: „In Fürth müssen die Freifunker ihre Router abbauen, damit den Flüchtlingen das Taschengeld nicht gekürzt wird, und zeitgleich erhält die Stadt zwei Hotspots vom Heimatminister gratis – das ist einfach schizophren.“

„Hier muss endlich klargestellt werden, dass es sich beim Angebot der Freifunker um Spenden handelt und diese dann bei den Flüchtlingen abzurechnen, ist ganz klar rechtswidrig. Sonst trägt die Staatsregierung ja auch die Fackel für alle Ehrenamtlichen, aber hier wird mal schnell umgedacht, weil es eben nicht passt“, ärgert sich Verena Osgyan. „Im Grunde können wir allen Flüchtlingen nur raten, dass sie sich vor dem Heimatministerium in Nürnberg einloggen, wenn sie freies WLAN benötigen.
Dort ist es ja dann auch kostenlos.“

Da solche Aufrufe nicht ausreichen werden, um die Staatsregierung zur Vernunft zu bringen, wird die Debatte nun im Landtag weitergeführt werden. „Wir müssen an den Punkt kommen, dass Söders Versprechen, freies WLAN in ganz Bayern einzurichten, auch Wirklichkeit werden kann. Das geht aber nur, wenn wir hier keine Selektion und Diskriminierung zulassen“, so Markus Ganserer. Und Verena Osgyan ergänzt: „Wir werden hier sicher nicht locker lassen, der Antrag ist nur einer von vielen Schritten.“

Antrag Grüne Landtagsfraktion – Freies WLAN für Geflüchtete

 

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