Mehr Tempo 30-Zonen innerorts

Für mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen

München (13.4.2016/mdu). Der verkehrspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen Markus Ganserer setzt sich für mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen ein. Insbesondere Hauptverkehrsstraßen vor Schulen, Kindergärten und Senioren- oder Pflegeheimen stellen ein hohes Risiko für schwächere Verkehrsteilnehmer dar. Um Kinder, Jugendliche und ältere Menschen zu schützen, setzen sich die Landtags-Grünen für mehr Tempo 30-Zonen vor Schulen, Kindergärten und Senioren- und Pflegeheimen ein. Ein entsprechender Vorstoß der Bundesregierung wird von den Landtags-Grünen unterstützt, geht aber nicht weit genug.

Geschwindigkeitsbegrenzungen tragen zudem dazu bei, die Lärmbelastung der  Bevölkerung stark zu verringern. Das geltende Recht stellt Kommunen hohe Hürden in den Weg, Tempolimits aus Lärmschutzgründen anzuordnen. Markus Ganserer fordert die CSU-Regierung auf, sich für eine Überarbeitung der einschlägigen Lärmschutz-Richtlinien-Straßenverkehrsordnung einzusetzen. Um den Gemeinden die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen an Ortsdurchfahrten zu erleichtern, sprechen sich die Landtags-Grünen zudem für eine Bündelung der Zuständigkeit für alle Straßen bei den Gemeinden aus.

Markus Ganserer: „In Gemeinden herrscht sehr oft Einigkeit, dass man sich Tempo 30 wünscht. Allerdings ist die Zuständigkeit bei Ortsdurchfahrten für Staatsstraßen, höherwertige Straßen, Bundesstraßen beim Landratsamt angesiedelt. Das erschwert die Ausweisung von Tempo 30-Zonen, und wir meinen, dass die Zuständigkeit hier besser bei den Gemeinden gebündelt wäre.“

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