S-Bahn-Bauabschnitt Fürther Bogen

Pressemittelung vom 06. Juni 2016

Verkehrsminister Joachim Herrmann muss nun handeln!

Markus Ganserer, MdL und Sprecher für Mobilität der Grünen im bayerischen Landtag, und der grüne Verkehrsexperte Harald Riedel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion aus Fürth und Sprecher des Aktionsbündnis „Pro S-Bahn ohne Verschwenk“ weisen darauf hin, dass zwar bis Ende 2016 der Bauabschnitt „Fürther Bogen“ endlich fertig gestellt werden soll, aber mangels Anbindung an die Bestandsstrecke nicht befahren werden kann.

Mit der zwischen dem Freistaat Bayern und der Deutschen Bahn getroffenen Planungsvereinbarung wird eine Fertigstellung und Inbetriebnahme frühestens Anfang Januar 2019 möglich sein. Voraussetzung hierfür ist jedoch der zeitnahe Abschluss eines Realisierungs- und Finanzierungsvertrages mit der Deutschen Bahn – so die Antwort auf eine schriftliche Anfrage von MdL Markus Ganserer. Der Abschluss dieses Realisierungs- und Finanzierungsvertrages steht allerdings immer noch aus.
Nach Ansicht der Grünen Verkehrsexperten muss dieser nun unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfolgen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Deutsche Bahn ein Planänderungsverfahren für die Trasse des S-Bahn-Verschwenks beantragt hat und in Folge dessen die für Ende Juni geplante Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vertagt wurde. Somit ist der Ausgang des Streits über den Sinn oder Unsinn des S-Bahn-Verschwenks weiterhin völlig offen – einen zeitlichen Rahmen für eine abschließende rechtliche Entscheidung kann niemand mehr nennen, insbesondere da eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof möglich wäre.

Dies führt nun zu der Situation, dass zwar die Infrastruktur im „Fürther Bogen“ seit Jahren weitestgehend vorhanden ist, aber wegen den eklatanten Versäumnissen der Staatsregierung nicht betrieben werden kann, da eine Anbindung an die Bestandsgleise in der Vergangenheit nie angedacht wurde.
Hätte man vorausschauend geplant und gehandelt und mithilfe des Einbaus von lediglich drei Weichen den „Fürther Bogen“ an die Bestandsgleise angebunden, könnte der viergleisige Fürther Bogen seit Jahren zur Betriebsstabilität beitragen und ein 20-Minuten-Takt der S-Bahn wäre ein attraktives Angebot für die Pendler*innen in der Städteachse.

„Die Versäumnisse unter dem ehemaligen Verkehrsminister Zeil in Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung müssen nun endlich aufgearbeitet werden“, so die Meinung der beiden grünen Verkehrsexperten.

Verkehrsminister Herrmann hat sich zwar des Themas – im Gegensatz zu seinem Vorgänger – angenommen. Aber den Einbau der Weichen vom Ausgang des Rechtsstreits zum S-Bahn-Verschwenk vor dem Bundesverwaltungsgericht (bzw. EuGH) abhängig zu machen, ist unverantwortlich. Stattdessen sollten die Planungen und die Bauausführung zügig vorangetrieben werden.

„Hier braucht es nun ein „Machtwort“ von Verkehrsminister Joachim Herrmann – die Uneinsichtigkeit der Deutschen Bahn darf nicht weiterhin auf dem Rücken der S-Bahn-Fahrgäste ausgetragen werden – die drei Weichen zur Anbindung des „Fürther Bogens“ müssen nun unabhängig vom Rechtsstreit zum S-Bahn-Verschwenk so schnell als möglich eingebaut werden“, so MdL Markus Ganserer und Fraktionsvorsitzender Harald Riedel.

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