Lex Frankenschnellweg

Umweltverträglichkeitsprüfung jetzt gesetzlich vorgeschrieben

Neues Bayerisches Straßen- und Wegegesetz tritt heute in Kraft

Am heutigen 1. August 2017 tritt die Anpassung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in Kraft. Ab jetzt muss für den Bau von Schnellstraßen unabhängig von der Länge der Baumaßnahme und unabhängig von der rechtlichen Klassifizierung der Straße zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden.

Dies wurde auf Initiative des GRÜNEN-Verkehrsexperten Markus Ganserer vom Landtag im BayStrWG umgesetzt. Nachdem die Gesetzesnovellierung ohnehin notwendig war, hatte Ganserer hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, welcher später von der CSU mit einem eigenen modifizierten Antrag übernommen wurde.

Der von der Stadt Nürnberg als Kreisstraße N4 bezeichnete Frankenschnellweg im Abschnitt zwischen Kreuz Hafen und Stadtgrenze ist eine Schnellstraße entsprechend des am 15. November 1975 in Genf unterzeichneten Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des Internationalen Verkehrs. Für derartige Straßen ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24.11.2016 unabhängig von der Nationalen Klassifikation eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach europäischem Recht notwendig.

Wegen des nicht berücksichtigten Versorgungspfeilers der Deutschen Bahn muss die Stadt Nürnberg ihre Pläne für den beabsichtigten kreuzungsfreien Durchbau des Frankenschnellwegs deutlich überarbeiten. Hierfür ist ein Planergänzungs- sowie Planänderungsverfahren erforderlich. „SÖR muss nun die schon im Anhörungsverfahren 2013 geforderte UVP durchführen. Ausreden sind nicht mehr möglich!“, sagt der Landtagsabgeordnete Markus Ganserer.

„Die Bürgerinnen und Bürger von Nürnberg haben ein Recht darauf zu erfahren, welchen Umweltbelastungen sie ausgesetzt werden, falls die A73 mitten durch die Stadt durchgebaut würde.“ Denn das diese Straße längst als Autobahn angesehen wird, zeigte einmal mehr die gestrige Verkehrsdurchsage des Bayerischen Rundfunks: Aufgrund einer Störung auf der A3 bei Würzburg wurde dem Verkehr Richtung Norden die großräumige Umfahrung ab dem Autobahndreieck Feucht über die A73 Richtung Bamberg und dann über die A70 empfohlen.

Hintergrundinformationen:

Beschluss des Landtags vom 6. Juli 217, Drs. 17/17602

Änderungsantrag vom 9. März 2017 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag vom 3. Mai 2017 zum Gesetzentwurf von der CSU

 

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