Finanzierung für die StUB endlich in trockene Tücher bringen

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG vom 10. Februar 2014 von Markus Ganserer, MdL (Sprecher für Mobilität) und Harald Bußmann,  Stadtrat Grüne Liste in Erlangen

Hermanns Ankündigung zur StUb Finanzierung bisher nur Wahlkampfversprechen – Finanzierung für die StUB endlich in trockene Tücher bringen

In den heute von Bayerns Innenminister, Joachim Hermann, vorgestellten Finanzierungsmöglichkeiten für die Stadt-Umland-Bahn sieht Markus Ganserer, MdL und Sprecher für Mobilität, zunächst nur vage Wahlkampfversprechen. Die Bundesfördergelder aus dem Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz, aus denen der Freistaat die StUb finanzieren könnte, laufen im Jahr 2019 aus.

„Um die Finanzierung der StUb endlich in trockene Tücher zu bringen, sollte Verkehrsminister Herrmann seinen Einfluss in Berlin geltend machen und sich endlich für eine Folgevereinbarung einsetzen“, so Ganserer.

Die Verlautbarungen des Innenministers vom heutigen Tag stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Regierung und Landtag und ändern somit nichts an der bisherigen Situation. Kurz vor der Kommunalwahl sollen sie wohl eine Unterstützung für wahlkämpfende Parteifreunde darstellen. Trotz alledem sind die Kommunen in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen und somit ihren Willen zu diesem Projekt deutlich zu machen. „Während Erlangen mit 1 Million Euro Planungsmittel wenigstens einen kleinen Schritt geht, sieht es im Landkreis Erlangen-Höchstadt ganz schlecht aus: obwohl Herzogenauarch die Übernahme der Kosten zugesagt hatte, hat die Mehrheit des Kreistags dieses Jahr keinerlei Mittel eingestellt.“, ergänzt Harald Bußmann, Stadtrat der Grünen Liste in Erlangen.

Auch die Idee der Förderung von Straßenbahnen ohne eigene Gleiskörper ist nicht neu. Erst kurz vor der Sommerpause 2013 – haben die Grünen im Bayerischen Landtag, eine solche Förderung mit einen eigenen Antrag gefordert. Damals haben CSU und FDP den Antrag abgelehnt. Ganserer gibt darüber hinaus zu bedenken. „Wenn die StUb auch ohne eigenen Gleiskörper gefördert wird, was die Grünen ausdrücklich begrüßen, dann muss dies auch für ähnliche Straßenbahnprojekte in Nürnberg oder Würzburg möglich sein.“

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